Bildungsurlaub (Hessen)

Das Hessische Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub wurde zum 01.01.2018 novelliert.
Die wichtigsten Neuerungen:

  • Der Anspruch kann auch für dreitägige Veranstaltungen geltend gemacht werden.
  • Auszubildende können jetzt ihren Anspruch auf Freistellung auch für Schulungen zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes geltend machen.
  • Auch Beschäftigte von Kleinst- und Kleinbetrieben (weniger als 20 Beschäftigte) können nun gefördert werden. Das Land Hessen erstattet die Hälfte des täglich fortgezahlten Entgelts während der Freistellung der Beschäftigten zur Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen der politischen Bildung und beruflichen Weiterbildung.
  • Für die Freistellung der Beschäftigten zur Teilnahme an Schulungen zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes erstattet das Land Hessen zukünftig das tatsächlich gezahlte Entgelt (und nicht mehr nur das durchschnittlich gezahlte Entgelt).


Hintergrundinformationen

Nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz (HBUG) haben hessische Beschäftigte und Auszubildende ein Anrecht auf Freistellung von der Arbeit zum Zweck des Besuchs von Bildungsveranstaltungen. Diese Förderung gilt als ein Anstoß, sich für die kontinuierlich wachsenden Entwicklungen des Arbeitsmarktes auszurüsten. Durch die Teilnahme an anerkannten Bildungsurlaubsseminaren können sich Beschäftigte und Auszubildende neue Inhalte für das eigene Berufsfeld aneignen, vorhandene Fähigkeiten ausbauen und/oder berufliche Kenntnisse aufarbeiten.


Wer hat Anspruch auf Bildungsurlaub?

  • Alle in Hessen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Wohnort spielt keine Rolle),
  • Auszubildende,
  • Berufsschülerinnen und -schüler (befreit von dem Besuch des Berufsschulunterrichts während der Bildungsurlaubsdauer),
  • in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte,
  • andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Arbeitgeber als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind und
  • Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte.


Um Bildungsurlaub in Anspruch nehmen zu können, muss das Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis seit mindestens 6 Monaten bestehen.


Welche Art der Bildungsveranstaltung kann besucht werden?

Eine Veranstaltung

  • der politischen Bildung,
  • der beruflichen Weiterbildung oder
  • der Schulung (Qualifizierung und Fortbildung) zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes


>>>Veranstaltungen suchen auf dem hessischen Bildungsurlaubsserver


Wie lange kann der Bildungsurlaub dauern?

Der Bildungsurlaubsanspruch kann für eine Veranstaltung eingesetzt werden, die entweder an fünf aufeinander folgenden Tagen oder an zwei und drei Tagen, durchgeführt innerhalb von acht Wochen, stattfindet.

Seit der Änderung des Gesetzes zum 01.01.2018 besteht auch die Möglichkeit, den Anspruch für eine verkürzte Veranstaltung geltend zu machen, wobei eine Dauer von drei Tagen nicht unterschritten werden darf. Die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub an einzelnen Tagen ist jedoch grundsätzlich nicht möglich.


Welche Einschränkungen gibt es?

  • Der Bildungsurlaub kann nur in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Das heißt, die Inanspruchnahme an einzelnen Tagen ist nicht möglich.
  • Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sind dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz nicht zugeordnet. Für diese Personengruppe bestehen Sonderregelungen („Urlaubsverordnung für die Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen“ und die „Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter im Bundesdienst“).


Wann ist eine Veranstaltung kein Bildungsurlaub?

Eine Veranstaltung ist kein Bildungsurlaub (Negativkatalog) im Sinne des HBUG, wenn sie

  • der Freizeitgestaltung oder Erholung oder
  • der Gestaltung der privaten Lebensführung oder im Rahmen der politischen Bildung überwiegend der Erweiterung der privaten Allgemeinbildung oder (ausgenommen Ehrenamtsschulungen)
  • ausschließlich der Schulung betrieblicher Interessenvertretungen oder
  • unmittelbar der Durchsetzung partei- oder verbandspolitischer Ziele dient oder
  • wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, Partei, Gewerkschaft oder sonstigen Vereinigungen oder Organisationen abhängig gemacht wird (ausgenommen Ehrenamtsschulungen).


Ablauf des Antrags auf Bildungsurlaub

Mindestens 6 Wochen vor Seminarbeginn soll dem Arbeitgeber ein schriftlicher Antrag auf Freistellung vorgelegt werden. Folgende Unterlagen sind dabei mit vorzulegen:

  • die Anmeldebestätigung des Veranstalters,
  • der Nachweis der Anerkennung des Seminars als Bildungsurlaub durch die hessische Anerkennungsbehörde oder durch die Behörde eines anderen Bundeslandes - empfohlen wird eine Kopie des behördlichen Anerkennungsbescheides, der dem Veranstalter vorliegt. >>>weitere Informationen über die Anerkennung durch andere Bundesländer
  • das Seminarprogramm, wobei die Zielgruppe, Lernziele, Lerninhalte und der zeitliche Ablauf zu entnehmen sind.


Unter welchen Voraussetzungen werden die Veranstaltungen der Träger anerkannt?

  • Der Arbeitsschwerpunkt des Seminaranbieters soll Bildungsarbeit sein.
  • Der Seminaranbieter soll über die erforderliche personelle und organisatorische Ausstattung verfügen, um Bildungsveranstaltungen anbieten zu können (§ 9 Abs. 4 Satz 1 HBUG).
  • Die Ziele des Veranstalters und die Inhalte seiner Bildungsveranstaltungen müssen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen in Einklang stehen (§ 9 Abs. 4 Satz 2 HBUG).


Da Beschäftigte selbst nicht die Anerkennung von Veranstaltungen als Bildungsurlaub beantragen können, sollten interessierte Veranstalter zunächst immer nach der Trägeranerkennung in Hessen fragen, denn nur diese über die Rechtslage zum Bildungsurlaub in Hessen Auskunft geben kann.

>>>Informationen des Hessischen Sozialministeriums für Anbieter


Wozu verpflichtet sich der Arbeitgeber und wozu nicht?

Das Arbeitsentgelt bzw. die Ausbildungsvergütung soll vom Arbeitgeber während der Zeit des Bildungsurlaubs fortgezahlt werden.
Die Seminargebühren sind von den Beschäftigten selbst zu tragen.

Für die Freistellung der Beschäftigten zur Teilnahme an anerkannten Schulungen zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes erstattet das Land Hessen den privaten Beschäftigtensstellen das für den Zeitraum der Freistellung fortgezahlte Entgelt. Seit der Novellierung des Gesetzes zum 01.01.2018 erfolgt für Freistellungen im Jahr 2018 die Erstattung in tatsächlicher Höhe des während der Freistellung gezahlten Entgelts (ohne Zulagen und Sonderzahlungen). Für Freistellungen im Jahr 2017 erfolgt nach alten gesetzlichen Regelungen eine Erstattung in Höhe des durchschnittlich gezahlten Entgelts.

Das Erstattungsverfahren wird vom Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel, abgewickelt. Für nähere Informationen zum Verfahren wenden Sie sich bitte an:

Helena Liebscher
Tel.: 0561 106 2615
Fax: 0561 106 1631
E-Mail: helena.liebscher@rpks.hessen.de
Internet: www.rp-kassel.hessen.de

Seit der Novellierung des Gesetzes zum 01.01.2018 kann darüber hinaus auch eine Erstattung des Arbeitsentgelts an Kleinst- und Kleinbetriebe, die in der Regel 20 oder weniger Personen ständig beschäftigen, erfolgen.

Die Erstattung erfolgt auf Antrag für die Hälfte des täglich fortgezahlten Entgelts während der Freistellung der Beschäftigten zur Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen der politischen Bildung und beruflichen Weiterbildung. Das Erstattungsverfahren dazu befindet sich noch in der Umsetzung.


Weitere Informationen und Ansprechpartner


>>>Veranstaltungen und Anbieter suchen

>>>Bildungsurlaubsserver des Landes Hessen

>>>Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub

>>>Rechtsverordnung über die Anerkennung von Trägern für Bildungsurlaubsangeboten



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Erstellt 2018-10-18 05:32:59 in 0,074 s